Digitale Gewalt: Neues Gesetz soll Betroffene besser schützen
In 30 SekundenDie Bundesregierung plant einen besseren Schutz vor sexualisierten Fälschungen, Fake-Profilen und digitaler Überwachung. Der Entwurf ist jedoch noch kein geltendes Gesetz.
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt beschlossen. Er soll Menschen unter anderem besser vor sexualisierten Bildfälschungen, heimlichen intimen Aufnahmen, falschen Profilen und digitaler Überwachung schützen.
Was das für Sie bedeutet
Bestätigt ist bisher nur der Regierungsentwurf. Bundestag und Bundesrat müssen sich noch damit befassen, sodass sich einzelne Regeln ändern können.
Der Entwurf betrifft Situationen, die grundsätzlich jeden Menschen treffen können. Bilder aus sozialen Netzwerken oder Messengern lassen sich heute mit künstlicher Intelligenz leicht verändern und in einen falschen Zusammenhang setzen.
Manipulierte Bilder und Videos
Sogenannte Deepfakes sind künstlich erzeugte oder veränderte Bilder, Tonaufnahmen oder Videos. Sie können täuschend echt wirken, obwohl die abgebildete Person das Gezeigte nie getan hat.
Der Entwurf soll insbesondere sexualisierte Deepfakes erfassen. Gemeint sind etwa gefälschte Bilder, die eine reale Person unbekleidet oder bei sexuellen Handlungen zeigen.
Auch heimliche intime Aufnahmen sollen stärker erfasst werden. Das betrifft nach dem Entwurf beispielsweise Aufnahmen in einer Sauna, einem Schwimmbad oder an einem FKK-Strand sowie offensichtlich sexualisierte Bilder bekleideter intimer Körperstellen.
Falsche Profile in Ihrem Namen
Ein weiterer Punkt ist der Identitätsmissbrauch. Dabei erstellt jemand ein Profil mit Ihrem Namen und möglicherweise mit Ihrem Foto, um anderen Menschen vorzutäuschen, Sie würden selbst darüber schreiben.
Solche Profile können genutzt werden, um beleidigende, intime oder erfundene Inhalte zu verbreiten. Der Entwurf sieht vor, ansehenschädigende Kommunikation über ein falsches Profil einer realen Person ausdrücklich zu erfassen.
Ortung und digitale Überwachung
Auch das heimliche Verfolgen mit technischen Hilfsmitteln ist Thema des Entwurfs. Dazu gehören beispielsweise kleine satellitengestützte Ortungsgeräte, oft als GPS-Tracker bezeichnet, die unbemerkt in einer Tasche oder an einem Fahrzeug angebracht werden können.
Betroffene sollen sich außerdem leichter gegen rechtswidrige Inhalte auf Plattformen wehren können. Gerichte könnten nach den Plänen die Entfernung solcher Inhalte und bei schweren, wiederholten Verletzungen eine zeitweilige Sperre eines Kontos anordnen.
Über ein beschleunigtes gerichtliches Verfahren sollen Betroffene zudem Auskunft über unbekannte Verursacher verlangen können. Während eines solchen Verfahrens könnten Anbieter verpflichtet werden, vorhandene Daten vorläufig aufzubewahren.
Der Entwurf ist nicht unumstritten
Der Deutsche Richterbund warnt, neue Vorschriften allein reichten nicht aus. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden benötigten auch genügend Personal, damit Betroffene ihre Ansprüche tatsächlich durchsetzen könnten.
Bürgerrechtler und Datenschützer sehen erweiterte Auskünfte und Kontosperren kritisch. Sie befürchten, dass auch rechtmäßige Beiträge oder Konten irrtümlich betroffen sein könnten; nach dem Entwurf sollen deshalb Gerichte über solche Maßnahmen entscheiden.
Das können Sie jetzt tun
- Sichern Sie Beweise, indem Sie Bildschirmfotos mit sichtbarem Nutzernamen, Datum, Uhrzeit und Internetadresse anfertigen und Nachrichten möglichst unverändert aufbewahren.
- Melden Sie den Inhalt und das Konto über die Meldefunktion der jeweiligen Plattform, aber löschen Sie eigene Nachrichten oder Verläufe erst nach der Beweissicherung.
- Prüfen Sie falsche Profile, indem Sie gelegentlich nach Ihrem Namen suchen und vertraute Personen bitten, verdächtige Kontaktanfragen nicht anzunehmen.
- Schützen Sie Ihre Konten mit unterschiedlichen Passwörtern und einer zusätzlichen Anmeldebestätigung; praktische Hinweise finden Sie unter /ratgeber und Hilfe im Ernstfall unter /notfall.
- Holen Sie Unterstützung, wenn intime Inhalte, Drohungen oder eine heimliche Ortung im Spiel sind, und lassen Sie belastendes Material nicht unnötig an weitere Personen weiterleiten.
Daran erkennen Sie mögliche digitale Gewalt
- Ein neues Profil verwendet Ihren Namen, Ihr Bild oder Angaben aus Ihrem Leben, obwohl Sie es nicht angelegt haben.
- Bekannte erhalten Nachrichten, die angeblich von Ihnen stammen, aber nicht zu Ihrem Schreibstil oder Verhalten passen.
- Ein Bild zeigt Sie in einer intimen oder entwürdigenden Situation, die nie stattgefunden hat.
- Jemand kennt wiederholt Ihren Aufenthaltsort, obwohl Sie ihn nicht mitgeteilt oder öffentlich veröffentlicht haben.
- Nach einer Meldung erscheint derselbe Inhalt unter neuen Konten erneut.
Nicht jede ungewöhnliche Darstellung ist sofort als Fälschung erkennbar. Verlassen Sie sich deshalb nicht nur auf Bildfehler, sondern achten Sie auch auf die Herkunft, das veröffentlichende Konto und den Zusammenhang.
Wenn Sie unsicher sind, handeln Sie ruhig und sichern Sie zuerst die vorhandenen Spuren. Weitere Orientierung und Kontaktmöglichkeiten finden Sie im /hilfezentrum.
Quellen
Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung recherchiert und geschrieben. Er ist keine Rechtsberatung. Bei Verdacht auf einen laufenden Schaden hilft die Notfall-Anleitung.
